Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II; Vorliegen einer privaten Pflegeversicherung; Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags für die Zahlung eines höheren Pflegegeldes; Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips auch im Bereich der privaten ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 707

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

  Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Das ist etwa dann anzunehmen, wenn dem Versicherer ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristversäumnis deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2005, IV ZR 154/04, in Juris Rn 8).
• BSG, 21.03.2013 - B 3 P 15/12 B

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Für die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung spricht auch der Beschluss des BSG vom 21.03.2013 (B 3 P 15/12 B, in Juris Rn 11 ff), in welchem dieses offensichtlich davon ausgeht, dass höhere Leistungen von einem Höherstufungsantrag abhängen.
• BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine erworbene Rechtsposition rechtmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2005, IV ZR 18/04, in Juris Rn 25 mwN).

 
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AL 2899/04

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Dies ist der Fall, wenn den Begünstigten kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung trifft, die Versäumung der Antragsfrist aber ursächlich auf eine Verletzung der Beratungspflicht der Beklagten zurückzuführen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006, L 8 AL 2899/04, in Juris Rn 23).
• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Grundsätzlich ist unter Berücksichtigung des objektiven Erklärungswertes und der recht verstandenen Interessenlage des Leistungsberechtigten davon auszugehen, dass dieser unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt, was ihm aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts rechtlich zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 24.04.2008, B 9/9a SB 10/06 R, in Juris Rn 16 zum Meistbegünstigungsprinzip).
• SG Stade, 14.02.1997 - S 12 P 40/95

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Dem folgt der überwiegende Teil der Literatur (vgl. Trésoret in Juris PK - SGB XI, § 33 Rn 43; Höfer in LPK - SGB XI, § 33 Rn 6; Dalichau - Grüner - Müller - Alten, SGB XI, § 33 Ziff 2.2) und das SG Stade (vgl Urteil vom 14.02.1995, S 12 P 40/95).
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R, in Juris Rn 12 mwN).
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

  Höhere Leistungen seien daher unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ab Änderung der Verhältnisse zu gewähren (Urteil vom 02.02.2012, B 8 SO 5/10 R, Juris Rn 12 f).

• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2023 - L 4 P 1640/21

  Private Pflegeversicherung - Leistungsgewährung - verspätete Antragstellung - …

  Das für den Bereich gesetzlicher Sozialleistungen entwickelte Meistbegünstigungsprinzip findet zur Vermeidung der Ungleichbehandlung Privatversicherter unter Berücksichtigung der vertraglichen Fürsorgepflichten auch im Bereich der privaten Pflegeversicherung Anwendung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2015 - L 10 P 134/14 - juris, Rn 23).

  Dies ist der Fall, wenn den Begünstigten kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung trifft, die Versäumung der Antragsfrist aber ursächlich auf eine Verletzung der Beratungspflicht der Beklagten zurückzuführen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2015 - L 10 P 134/14 - juris, Rn. 25).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - L 5 P 43/20
  Anderenfalls würden Erstantragsteller gegenüber denjenigen Versicherten ohne sachlichen Grund benachteiligt, die eine Höherstufungsantrag stellten (Landessozialgericht C.-Westfalen vom 20.05.2015 - L 10 P 134/14).

  Dabei ist dem Höherstufungsantrag materiell-rechtliche Bedeutung beizumessen, weil der früher gestellte Antrag, der zur Gewährung der niedrigeren Pflegestufe geführt hat, mit Eintritt der Bestandskraft des Bewilligungsbescheides verbraucht ist (Landessozialgericht für das Land C.-Westfalen vom 20.05.2015 - L 10 P 134/14 Rn. 24).

• SG Duisburg, 27.02.2024 - S 38 P 41/22
  Nehmen Versicherte Leistungen einer privatenPflegeversicherung im Sinne von § 23 i.V.m. § 110 SGB XI und damit mittelbarLeistungen auf Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch, sind sie nach § 23 Abs. 1 S. 2 SGB XI von den Folgen eines demKrankenversicherungsunternehmen zuzurechnenden Verstoßes gegen Beratungs-und Auskunftspflichten in gleicher Weise freizustellen, wie dies nach demsozialrechtlichen Herstellungsanspruch für Versicherte der sozialenPflegeversicherung gilt; insoweit müssen auch bei Beratungsfehlern in der privatenPflegepflichtversicherung die gleichen Leistungsvoraussetzungen Anwendungfinden, die in der sozialen Pflegeversicherung gelten); LSG Baden-Württemberg,Urteil vom 26.06.2023, Az. L 4 P 1640/21; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015, Az. L 10 P 134/14, Rn. 25, juris).